BMBF-Tagung zur Antisemitismusforschung und Deutscher Städtetag (2023). Eindrücke aus zwei Projektvorstellungen

Im Frühjahr 2023 hatten wir innerhalb weniger Wochen zwei Mal die Möglichkeit, das Projekt Net Olam „auf großer Bühne“ vorzustellen. Besonderes Augenmerk haben wir beide Male auf die Schändung des Friedhofs in Geilenkirchen bei Aachen 2019 gelegt.

Schändung des jüdischen Friedhofs in Geilenkirchen

Im Dezember 2019 wurde das Holztor zum jüdischen Friedhof in Geilenkirchen eingetreten. 47 Grabsteine wurden zertrümmert und auf 13 hakenkreuzähnliche Symbole geschmiert. Im Entsetzen über diese Tat fand sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammen, das u. a. Plakate aufhängte mit dem Slogan „Zerstörte Steine treffen uns alle“. Zwei Männer mit Verbindungen in die Neonazi-Szene wurden verhaftet. Im Prozess trat die Stadt Geilenkirchen als Adhäsionsklägerin auf – ein zivilrechtliches Verfahren, das einem Strafprozess direkt angehängt werden kann. Für den Prozessverlauf war dies von großer Bedeutung. So konnte dadurch im Prozess u. a. der Brief eines Urenkels aus den USA verlesen werden, der eindrucksvoll schildert, was die Schändung des Grabes für die Familie bedeutet: „Jedes Mal, wenn [wir …] die Heimat unserer Vorfahren besuchen, gehen alle zum jüdischen Friedhof. Es ist der wichtigste Teil unseres Aufenthaltes in der Stadt. […] Für uns ist diese Schändung eine Fortsetzung der Verfolgung unserer Religion und Herkunft durch das NS-Regime.“ Im Sommer 2022 wurde das Urteil gesprochen: Die beiden Täter wurden zu einer Geldstrafe und zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt – wenn auch auf Bewährung.

Geilenkirchen ist für uns im Projekt Net Olam unter den vielen hunderten und tausenden Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland seit 1945 ein besonderer Fall. Wir sehen hier offenen Antisemitismus in seiner schlimmsten Form. Einer der Täter hatte vor dem Anschlag gegoogelt „Judenfriedhof Geilenkirchen“, „Ich hasse Juden“ und sogar „Juden töten“. Daneben ist es auch wegen des zivilgesellschaftlichen Engagements ein besonderer Fall („Zerstörte Steine treffen uns alle“) und wegen des Adhäsionsverfahrens durch die Stadt, das hoffentlich Schule macht: Zivilgesellschaft und Kommunen stehen solchen Anschlägen nicht wehrlos gegenüber. Ebenso bemerkenswert ist, dass im Gericht der Brief eines jüdischen Nachfahren Gehör fand und dass die Täter tatsächlich ermittelt und verurteilt wurden, was leider nur selten der Fall ist. Es gibt aber auch starke Wermutstropfen. Beispielsweise wurden die Täter wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe verurteilt, nicht aber wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

RIAS Nordrhein-Westfalen behandelt den Fall ausführlich in ihrer jüngst erschienenen Publikation „,Konsequente Rechtsprechung sieht anders aus‘. Die Schändung des jüdischen Friedhofs in Geilenkirchen und der anschließende Gerichtsprozess“ (hier nachzulesen). Dort finden sich detaillierte Hintergrundinformationen zur Tat und zum Strafprozess mitsamt Adhäsionsverfahren sowie Stimmen zum Prozess von Betroffenen, Wissenschaftler*innen und anderen mehr. Im Ausblick wird ein Schlaglicht auf die Frage geworfen, wie die strafrechtliche Antisemitismusbekämpfung gestärkt werden kann.

BMBF-Tagung

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, fand in Berlin eine Tagung des BMBF zum Thema Antisemitismusbekämpfung statt (hier geht’s zum Programm). Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Dr. Felix Klein, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, sprachen Grußworte (hier nachzuschauen).

Anschließend wurden aus dem gesamten Forschungsnetzwerk „Antisemitismus im 21. Jahrhundert“ Zwischenergebnisse vorgestellt. Der Verfasser und Dr. Katrin Keßler berichteten im Panel „Repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit“ aus dem Projekt “Net Olam” (hier nachzuschauen). Der Verfasser referierte erste Zwischenergebnisse aus dem Projekt. Er skizzierte dabei einerseits das enorme Ausmaß an Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland seit 1945: Bereits jetzt hat das Projektteam über 2.000 solcher Fälle dokumentiert. Andererseits wies er auf die große Heterogenität der Fälle hin. Als Beispiel für eine eindeutig antisemitisch motivierte Schändung stellte er anschließend den Fall Geilenkirchen vor.

Hieran konnten die Kolleginnen aus den anderen Projektverbünden, die das Panel „Repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit“ komplettierten, direkt anknüpfen. Dr. Sarah Jahn und Dr. Nina Keller-Kemmerer aus den Projekten „EMPATHIA³ – EMpowering Police officers And TeacHers In Arguing Against Antisemitism“ und „ASJust – Struggling for Justice“ zeigten, wie schwierig es für Polizei und Justiz sein kann, Antisemitismus richtig zu erkennen. Danach stellte Dr. Keßler am Beispiel der jüdischen Friedhöfe in Deutschland den hohen Stellenwert zivilgesellschaftlichen Engagements heraus, die Bedeutung des Einsatzes der „Kümmerer“ vor Ort. Sie schloss das Panel mit dem Hinweis, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei: von der Zivilgesellschaft über die Stadtverwaltung bis hin zu Polizei und Justiz.

Danach wurden Perspektiven der Antisemitismusbekämpfung im Spiegel von Grundgesetz, Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft diskutiert. Die MdB’s Petra Pau, Marlene Schönberger und Michael Breilmann rundeten die Tagung mit einer politischen Nachbetrachtung und einem Ausblick ab. Großartig durch die Veranstaltung führte Shelly Kupferberg.

Zur Pressemeldung der Bundesregierung geht’s hier.

Deutscher Städtetag: Erfahrungsaustausch Rechtsextremismus

Am 1. und 2. Juni 2023 veranstaltete der Deutsche Städtetag in Eisenach einen Erfahrungsaustausch zum Thema Rechtsextremismus. Eingeladen waren die Mitgliedsstädte sowie deren Ansprechpartner*innen zum Thema „Rechtsextremismus“. Am 2. Juni durften Jana-Andrea Frommer aus dem Projekt “EMPATHIA³” der Förderlinie und der Verfasser aus dem Projekt “Net Olam” referieren. Wolfgang Robertz von der Stadt Geilenkirchen berichtete spannende Details zur Friedhofsschändung in Geilenkirchen im Dezember 2019 und zu dem Adhäsionsverfahren durch die Stadt. Der Deutsche Städtetag war genau der richtige Ort, um die Möglichkeiten des Adhäsionsverfahrens vorzustellen und bekannter zu machen.

Zur Pressemeldung der Stadt Eisenach geht’s hier.

 

 

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